Wahlprogramm - Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Themen, für die sich die Linke u.a. einsetzt:

Bezahlbarer Wohnraum

  • Wohnungsbau stärken durch städtische Wohnungsbaugesellschaften (wbg)
  • Mehr bezahlbaren Wohnraum, vor allem auch für kinderreiche Familien
  • Entwicklung von Neubaugebieten: Tiefes Feld, Neu-Wetzendorf und Südbahnhof-Areal
  • Mehr barrierefreien sowie seniorenfreundlichen Wohnraum
  • Entwicklung von Instrumenten, um Bestandswohnungen in der Sozialbindung zu halten und Mietsteigerungen zu begrenzen.

Bildungschancen stärken

  • 7000 neue Kita Plätze bis 2030
  • 1,2 Milliarden € in die Sanierung, den Neubau sowie die IT-Ausstattung an Nürnberger Schulen
  • Mehr Jugensozialarbeiter*innen an Nürnberger Schulen, um die komplexen pädagogischen Aufgaben dort gerecht zu werden
  • Flächendeckende Unterstützung für die Schüler*innen bei der Ausbildungs- und Berufsfindung mit Kooperation der Bundesagentur für Arbeit
  • Inklusion und Teilhabe an den Schulen voranbringen
  • Lebenslanges Lernen, Weiterbildungen fördern

Inklusion und Teilhabe

  • Schaffung von Seniorennetzwerken, um die Vernetzung und Förderung ehrenamtlichen Initiativen voranzubringen
  • Entwicklung von quartiersbezogener Pflegekonzepte
  • Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, Inklusion dieser Menschengruppe soll zum Querschnittsthema in allen Politikfeldern werden
  • Erweiterung des Angebots für Obdachlose, zweite Anlaufstelle der Wärmestube
  • Schaffung eines Drogenhilfezentrum mit Drogenkonsumraum

Leistungsfähige Stadtverwaltung

  • Klinikum, Wasser- und Energieversorgung, Bäder, NürnbergStift, Abfallentsorgung, VAG und Wohnungen bleiben konsequent in städtischer Hand
  • Neues Bürgeramt im Westen der Stadt
  • Digitale Angebote bei Nürnbergers Stadtverwaltung
  • Vielfalt und Diversität in den Behörden der Stadt als Spiegel der Nürnberger Gesellschaft

Förderung der Kulturarbeit

  • Voranbringen der Bewerbung für die Kulturhauptstadt 2025
  • Alte Feuerwache 1 soll Ort für Kulturschaffende werden sowie Konzeptplanung für die erweiterte Nutzung der Kongresshalle
  • Kulturläden ausbauen und stärken
  • Erhöhung der Förderung der freien Szene mit Unterstützung der freien Theater sowie Festivals
  • Unterstützung von Kirchweihen
  • Einsatz von Nachtmanger*innen
  • Gleichberechtigte Teilhabe der Kinder- und Jugendkultur

Ausbau von Freizeit- und Sportmöglichkeiten

  • Förderung von Sportvereinen indem Fördermittel sowie der Sportservice besser aufgestellt werden
  • Inklusive Angebote für Frauen auch im Sport weiter ausbauen
  • Neueröffnung des Volksbades
  • Trendsporthalle mit Kinder- und Jugendhaus
  • Am Tilly-Park soll eine Multifunktionshalle errichtet werden
  • Bewegungsparks sowie den Ausbau von Spiel- und Bolzplätzen
  • Tiergarten Nürnberg als Bildungs- und Forschungsort stärken

Bekämpfung von Rechtsextremismus

  • Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen wie beispielsweise Allianz gegen Rechtsextremismus
  • Zeppelinfeld als begehbaren Lernort ausbauen und mit pädagogischem Konzept gestalten
  • Errichtung eines Besucherzentrums an der Fürther Straße zu „Memorium Nürnberger Prozesse“
  • Stärkung der politischen und Menschenrechtsbildungsarbeit aus diesem Grund wird die Jugendbildungsstätte des Kreisjugendrings Burg Hoheneck ausgebaut

Intelligentes Mobilitätskonzept

  • 30 Euro Monatsticket
  • Voranbringen des Ausbaus der Stadt-Umland Bahn (StUB) nach Erlangen sowie Herzogenaurach
  • Ausbau des Südbahnhof-Areal durch die Entstehung des Universitätscampus, Verlängerung Straßenbahn sowie zusätzliche Zugang zur U-Bahn
  • Radkultur in Nürnberg fördern und für den Ausbau der Infrastruktur jährlich 10 Mio. € investieren
  • Verkehr in der Innenstadt reduzieren und Lieferzonen bündeln
  • Frankenschnellweg soll kreuzungsfrei ausgebaut werden, auch Lärmschutz sowie Tempolimit 60 soll eine bessere Atmosphäre für Anwohner*innen darstellen

Stärkung des Wirtschafts-, Hochschul-, und Wissenschaftsstandorts

  • Bau einer neuen technischen Universität Nürnbergs
  • Mehr Arbeitsplätze in der Automobil-Zulieferindustrie durch Kooperation mit dem Freistaat, der Industrie, den Gewerkschaften sowie der Wissenschaft
  • Qualifizierung von Fachkräften durch Tarifbindung in Industrie und Dienstleistungsbereichen

Bereitmachen für die Digitalisierung

  • Behördengänge sollen digitalisiert werden und per Mausklick erledigt werden können
  • Ausbau des Breitandes und damit WLAN-Zugänge in öffentlichen Gebäuden

Stadt grüner machen

  • Erhöhung der Anzahl der Straßenbäume
  • 200 neue Bäume für die Weststadt
  • Bei der Bauleitplanung werden Dach- sowie Fassadenbegrünung stärker in den Fokus gestellt
  • Kleingartenwesen soll gefördert werden, deshalb 160 neue Parzellen geschaffen

Nürnberg klimaneutral

  • Stadtverwaltung ist bis 2035 zu 100% Klimaneutral
  • Photovoltaik Initiative starten
  • Neubau der Juraleitung, einer neuen großen Stromtrasse kommt nicht zu Stande

Öffentliche Orte für ein Miteinander

  • Sonderprogramm zur Verschönerung von (Stadtteil-) Plätzen durch engagierte Bürger*innen
  • Mehr Sitzbänke
  • Schaffung von neuen Quartierstreffpunkten

Sicherheit und Sauberkeit

  • „Nürnberger Sicherheitspakt“: bundesweite Kooperation von Polizei, städtischen Sozial- und Sicherheitsbehörden
  • Sauberkeit durch städtische Mitarbeiter*innen gewährleisten sowie Erhöhung von Bußgeldern für Müllsünder*innen
  • Zahl der öffentlichen Toiletten erhöhen

Stadtpolitik im Dialog

  • Bürger*innenbeteiligung soll gestärkt werden
  • Kommunales Wahlrecht ab 16 Jahren

 

Das Wahlprogramm der SPD zur Kommunalwahl in Nürnberg findest du hier:

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